Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wer hätte gedacht, dass ich auch im Jahr 2021 eine Haushaltsrede im Rat der Stadt Kempen halten darf  Ich freue mich sehr auch in diesem Jahr und noch weitere vier Jahre hier in einem buntgemischten Rat eine Haushaltsrede halten zu dürfen. Danke, an alle, die an mich geglaubt und mich unterstützt haben  Angesichts der Corona Lage bedingten eingeschränkten Redezeit  verzichte ich auf  Zahlen und gehe nur auf wesentliche Punkte ein.

Ein außergewöhnliches und turbulentes Corona Jahr 2020, ein für Kempen historisches Wahljahr 2020, in dem das Öko-logische Lager gestärkt hervorging, liegt hinter uns  Ein ungewisses Jahr 2021 liegt vor uns  Für dieses Jahr beschließen wir heute den Haushalt.

Kempen neu Denken und Handeln ist der Slogan der ÖDP im Wahlkampf gewesen. Diese Worte setzen wir als Fraktion ÖDP Linke in Taten um  auch wenn wir zu klein sind um hier Gehör zu finden, sind wir hoch motiviert und sind wir mit vielen Ideen für Kempen ausgestattet. Wir wollen keine Politik nur für Radfahrer, Fußgänger oder für eine Straßengemeinschaft  machen, sondern für ganz Kempen. Wir spielen Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer nicht gegenseitig aus. Wir betrachten das Ganze. Umwelt und soziale Gerechtigkeit sind das Fundament und die DNA unseres Handelns für die kommenden fünf Jahre. Wir stehen für eine sozial-ökologische Transformation. Wir werden nie aus taktischen Gründen ein sinnvolles Vorhaben blockieren oder hinauszögern. Wir von der ÖDP Linke erwarten auch, dass die Verwaltung und die Politik mit unseren Anträgen ohne Voreingenommenheit umgehen. Wir reichen allen Fraktionen unsere Hände und bieten konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle Kempens an, außer der Menschen-, demokratiefeindlichen  und rechtspopulistischen AfD. Sie müssen wir parlamentarisch bekämpfen.

Meine Damen und Herren,

steigende Klimaerwärmung, fehlender bezahlbarer und Wohnraum, zunehmende rechte Gewalt, der immer noch präsente strukturelle Rassismus, mangelnde Integration und Aufstiegsmöglichkeiten von Zugewanderten und Geflüchteten, der demographische Wandel, der Fachkräftemangel, die weit auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich, dies sind einige von vielen Herausforderungen, die wir in Zukunft meistern müssen.

Klima macht keine Kompromisse  Klima kennt keine Grenzen  Rekordhitze und Trockenheit,  die Vorzeichen haben sich geändert  Unsere Kinder gehen auf die Straße, weil sie Angst um ihre Zukunft haben Angst, weil wir auf dem falschen Kurs sind  Angst, weil wir bis jetzt Klimaschutz nicht ernst nahmen  Wir stehen ohne wenn und aber hinter dieser Klimaschutzbewegung  Der aktuelle Waldzustand-Bericht zeigt, dass unsere Wälder hoch gefährdet sind  Der vorläufi-ge Jahresbericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) liefert wissenschaftliche Beweise für das, was wir permanent überall auf der Welt wahrnehmen  Unser Planet heizt sich immer weiter auf, trotz Corona Pandemie  Der hemmungslose Wachstumszwang und die
Gewinnmaximierung beschleunigt den Klimawandel  Der Klimawandel bedroht die Existenz der Menschheit und Bio-diversität  Statt globalisierten Massenkonsum brauchen wir endlich ein nachhaltiges lokales, regionales  Wirtschaftsmo-dell der kurzen Wege  Statt 12 mal im Jahr geschnittenen Rasen und gepflegten Hecken brauchen wir Rückzugsräume für biologische Vielfalt  Natur kann überall entstehen, wo wir Menschen wenig eingreifen  Wir sollten auch in Kempen un-sere Ansprüche minimieren  Wer glaubt nur mit Elektroautos eine heile Welt schaffen zu können, streut Sand in die Au-gen  Bitte schauen Sie nach Afrika und Süd Amerika, wo Ressourcen für Elektromobilität  rücksichtlos geplündert werden   Wir brachen für Kempen u.a. eine Wasserstoff Strategie  Allein auf E -Autos zu setzen ist vergleichbar mit dem Ablass Handel im Mittelalter  

Bezahlbarer, angemessener Wohnraum und Umweltschutz sind zwei Seiten einer Medaille Wohnen in Kempen heißt , entweder Wohnen im Hagelkreuz oder in schicken Neubauvierteln  wir müssen Wohnbau umdenken und über den Tellerrand schauen, u.a  mit Holz Mehrfamilien- und ge-nerationengerechte Wohnungen und Häuser bauen  Auch sogenannte Tiny Häuser, die die mit minimalen Bedürfnissen gut finden  Der Kempener Westen sollte und darf kein Privileg für Elektro-SUV Fahre sein, sondern für den Querschnitt der Kempener erschwinglich sein  Bezahl-barer und angemessener Wohnraum ist ein hohes Gut und Daseinsvorsorge. Die Messlatte liegt in Kempen hoch. Der Bau von Sozialwohnraum darf nicht im Schneckentempo er-folgen  Ich habe vor zehn Jahren darauf hingewiesen

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

durch die Pandemie haben wir mehrere Gruppen von Men-schen aus den Augen verloren, das sind die Geflüchteten, ihre Kinder und Einkommen schwache Familien . Die meisten Kinder aus diesen Familien haben ohnehin nicht einen einfachen Schulalltag. Viele Lehrkräfte aus den Kemp-ener Schulen haben sich in der Vergangenheit mit höchstem Engagement  für diese Kinder eingesetzt. Sie dürfen nicht zurückbleiben  Auch wenn die Kinder körperlich unversehrt sind, haben sie seelisch massive Schäden bekommen. Wir wollen  mindestens 50 Prozent der Einnahmen, die Stadt Kempen durch die Ahndung von Corona-Verstößen generiert hat und noch generieren wird, der zusätzlichen Bildung, Kultur- und Sportförderung von Kindern aus einkommensschwachen Familien zuführen   Wir sind zutiefst enttäuscht über die ablehnende Haltung der Verwaltung  Wir Ödp Linke appellieren an alle unserem An-trag zuzustimmen, damit hier und heute ein Signal gesetzt wird  Das Interesse, das die Verwaltung und der Rat gegenüber Kulturschaffenden gezeigt hat, sollen sie auch hier zeigen  Geflüchtete und die sozial Schwachen sind keine Gewinnthemen, man gewinnt damit auch keine Wahlen  Wir stehen jedoch ohne wenn und aber hinter
ihnen  

Herr Bürgermeister,
wir bekräftigen unsere Forderung nach Fördermittelma-nagement  Das ist auch Ihr Wahlversprechen  Ein Fördermit-telmanagement, wie wir ihn vorschlage, entlastet die Verwal-tung und Bürger der Stadt Kempen deutlich  Damit kann Stadt Kempen alle in Frage kommenden Mittel ausschöpfen und den Haushalt entlasten  Nach Erfahrungen in anderen Kommunen ist davon auszugehen, dass durch eine Stabs-stelle für Fördermittelmanagement erhebliche zusätzliche Mittel  generiert werden können und die Stelle sich in einigen Jahre selbst tragen wird Wir beantragen die Erarbeitung eines Konzepts  für einen Architekten-Wettbewerb für das Neubaugebiet im Kempener Westen für eine ganzheitliche nachhaltige Wohnbebauung   Wir haben bereits unseren Antrag eingereicht und laden alle ein mitzumachen

Für uns ist es wichtig, dass der von uns angestoßene und von der Verwaltung  zugesicherte Sozialbericht noch in die-sem Jahr realisiert wird

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir ÖDP LINKE beantragen Punkt 49 auf der Konsolidierung Liste zu streichen.

Ein Beschluss, der vor 2 Jahren im Rat der Stadt Kempen einstimmig beschlossen wurde. Heute wurde dieser durch die Hintertür ausgehebelt. Das ist sehr unseriös. Dieser Beschluss hat mit der Haushaltkonsolidierung nichts zu tun. Er ist meiner Meinung nach  politisch motiviert. Im Hochsommer bei 40°C Hitze werden wir 4000 Befürworter für einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen finden.  Falls diesem Beschluss zugestimmt wird, werden wir erneut im Hochsommer diesen Antrag stellen. Trinkwasserbrunnen schaden keinen Geschäften in Kempen, verursachen keinen Plastikmüll und sind ein Image Gewinn für Kempen. Wenn Sie wegen Corona bedenken haben,  können wir noch ein bis zwei Jahre warten.

Bei Punkt 57 auf der Konsolidierungsliste Abgabe des Rech-nungsprüfungsamtes an den Kreis  Viersen sind  wir nicht  der Meinung der Verwaltung   Wollen Sie in Zukunft wie die Stadt Tönisvorst auch das Bauamt nach Kreis Viersen abschieben?

Wir stimmen dem Haushalt in allen Anlagen zu, nicht weil wir der Überzeugung sind, dass dieser Haushalt alle unsere Erwartungen  erfüllt, sondern wir mit dem neu gewählten Rat, dem Bürgermeister und der Verwaltung in einer schwierigen Lage unsere Solidarität bekunden wollen. Wir bedanken uns beim Kämmerer und der Finanzverwal-tung für Ihre geleistete Arbeit und wünschen allen  beste Gesundheit und eine gute Zusammenarbeit für die kommen-den fünf Jahren

-Es gilt das gesprochene Wort -  
gez. Jeyaratnam Caniceus